Informationen zur Erbschaftssteuer

Die Differenzen zwischen den Parteien zur Erbschaftssteuer sind zunächst in einem Kompromiss beseitigt. Ob das in der nächsten Legislaturperiode und vor dem Bundesverfassungsgericht bestand hat wir sich noch zeigen.

Die Erbschaftssteuer besteht in Deutschland schon seit über hundert Jahren: Erben wurden 1906 zum ersten Mal damit konfrontiert. Seit der Einführung gab es mehrere Reformen für die Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften. Es handelt sich um eine Ländersteuer, deren Höhe von der Erbmasse und von der Beziehung zwischen Erblasser und Erbe abhängt.

 

Warum müssen Erben Steuer zahlen?

Bei der Einführung war die Erbschaftssteuer als Abgabe auf ein Einkommen gedacht, für das der Erbe nicht arbeiten musste. Damit bei den Mitbürgern kein Neid über den neu erworbenen Reichtum aufkam, führten zahlreiche Staaten die Erbschaftssteuer ein. Die Steuer wurde auch als Gebühr für den Rechtsschutz von Erblasser und Erbe angesehen und besteuerte nach der Fundustheorie Einkommen, das aus bestehendem Vermögen resultiert. Diese Begründungen gelten heute jedoch als überholt und die Erbschaftssteuer wird erhoben, weil die Erben steuerlich leistungsfähiger sind und weil das durch eine Erbschaft erworbene Vermögen umverteilt werden soll.

Wie hoch ist die Erbschaftssteuer?

Die drei Steuerklassen der Erbschaftssteuer sind im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) erklärt: http://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/. Nach dem Gesetz sind Erbschaften, Schenkungen, Vermächtnisse und Zweckzuwendungen steuerpflichtig. Die Erbschaftssteuer dient auch als Erbersatzsteuer, falls es sich um das Vermögen einer Familie handelt, das von einer Stiftung oder einem Verein verwaltet wird.

Die Erben gehören entsprechend ihrem Verwandtschaftsgrad zu dem Erblasser zu einer von drei Steuerklassen. Die engsten Verwandten, wie Ehepartner, Kinder, Enkelkinder und Eltern gehören zu Steuerklasse I. Andere Verwandte, wie Geschwister, Nichten, Neffen, Schwiegereltern, Schwiegerkinder oder geschiedene Partner, werden in Steuerklasse II eingruppiert. Weitere Erben, wie Lebensgefährten oder Bekannte, finden sich in
Steuerklasse III wieder.

Den Erben der Steuerklasse I gewährt das Erbschaftsteuergesetz die höchsten Freibeträge und die geringsten Steuersätze. Den höchsten Steuersatz für die Erbschaftssteuer zahlen Erben der Steuerklasse III, die bis zu 50% des geerbten Vermögens an den Fiskus abführen müssen.

Für bestimmte Gegenstände fällt keine Erbschaftssteuer an. In § 13 ErbStG finden sich die Steuerbefreiungen, die das Gesetz vorsieht:

  • Hausrat und Kleidung im Wert von maximal 41000 Euro, falls Erben der Steuerklasse I die Empfänger sind. Nicht zum Hausrat gehören Bargeld, Wertpapiere, Goldbarren, Münzsammlungen, Edelsteine und Perlen.
  • Hausrat und Kleidung im Wert von maximal 12000 Euro, falls andere Personen als die Erben der Steuerklasse I die Gegenstände erhalten sollen
  • Eine Immobilie, in der der überlebende Ehepartner für mindestens zehn Jahre weiterhin wohnt
  • Eine Immobilie, in der die Kinder des Erblassers für mindestens zehn Jahre wohnen und die nicht größer als 200 m² ist
  • Kunstsammlungen oder wissenschaftliche Sammlungen sowie die Gebäude, in denen sich die Kunstgegenstände oder Bibliotheken und Archive befinden, sofern die Sammlungen zu Forschungszwecken oder zur Volksbildung genutzt werden. Die Erben dürfen keinen Gewinn damit erzielen und die Sammlungen in den folgenden zehn Jahren nicht verkaufen.
  • Spenden an politische Parteien, die Kirche sowie für einen gemeinnützigen oder karitativen Zweck
  • Übliche Geschenke zum Geburtstag oder zu Feiertagen
  • Schenkungen an Personen, die mit dem Geld ihren Unterhalt oder ihre Ausbildung finanzieren

Ab 5000 Euro Guthaben des Erblassers besteht Banken Meldepflicht

Die Finanzämter erfahren von dem geerbten Vermögen entweder durch die Erben selbst oder durch Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitute. Ab einem Guthaben von mehr als 5000 Euro sind die Institute verpflichtet, das zuständige Finanzamt innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis über den Tod des Kunden über die Kontostände zu informieren. Die Angehörigen müssen innerhalb von drei Monaten eine Vermögensaufstellung an die Finanzbehörden senden. Aufgrund der Angaben entscheidet das Finanzamt, ob die Erben eine Erbschaftsteuererklärung abgeben müssen und wie hoch die Erbschaftssteuer ausfällt.

Um die Höhe des geerbten Vermögens zu ermitteln, dürfen die Erben Schulden des Erblassers, Zahlungen an Vermächtnisnehmer und Pflichteilberechtigte sowie Nachzahlungen der Einkommensteuer des Verstorbenen von dem vorhandenen Guthaben abziehen. Auch die Kosten für Beerdigung und Grabpflege dürfen in Abzug gebracht werden. Dabei akzeptiert der Fiskus Kosten in Höhe von maximal 10300 Euro ohne einen Nachweis. Fallen die Bestattungskosten oder die Aufwendungen für Grabstein und Grabpflege höher aus, müssen die Erben die entsprechenden Rechnungen vorlegen, um den Betrag abziehen zu dürfen.

Existenzbedrohung für Familienbetriebe durch Erbschaftssteuer?

Seit den 1970er Jahren steigen die Steuereinnahmen der deutschen Bundesländer durch die Erbschaftssteuer immer weiter an. Das erhöhte Steueraufkommen liegt unter anderem daran, dass viele Familienunternehmen durch die Kinder oder Enkel des Betriebsinhabers weitergeführt werden. Dabei kann die Erbschaftssteuer nach dem Tod des Firmengründers die Existenz eines kleinen oder mittelständischen Unternehmens bedrohen, da vor allem der Zeitpunkt der Steuerzahlung nicht eingeplant werden kann. Aus diesem Grund wurde das Erbschaftssteuergesetz wiederholt reformiert und es folgen noch weitere Reformen. Durch die Steuererleichterungen, die das Gesetz den Erben eines Familienunternehmens gewährt, sollen vor allem Arbeitsplätze erhalten und der Mittelstand gestärkt werden.

Die Steuersätze für Erbschaftssteuer in Deutschland gehören zu den höchsten Steuersätzen in Europa. Mehr als 20 EU-Staaten haben die Erbschaftssteuer entweder ganz abgeschafft oder sie belasten die Erben lediglich mit einem Steuersatz von weniger als 5 %. Um Steuerflucht durch Wegzug in ein anderes Land zu erschweren, müssen Erben auch fünf bis zehn Jahre nach dem Umzug des Erblassers Erbschaftssteuer in Deutschland zahlen.

 

Nachrichten & Entwicklungen zum Thema

Der Bundestag hat den von einer Vermittlungsrunde ausgehandelten Kompromiss zur Reform des Erbschaftssteuerrechts am 29.09.2016 gebiligt Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw39-angenommen-abgelehnt/442768) :

Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuerreform angenommen: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29. September die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279) angenommen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 24. Juni 2016 auf Empfehlung des Finanzausschusses (18/8911, 18/8912) beschlossen, der Bundesrat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen (18/9155). Die Länderkammer hatte verlangt, die neuen Regeln für Firmenerben grundlegend zu überarbeiten. Die nun auf Grundlage des Vermittlungsergebnisses vom 22. September beschlossene Fassung des Gesetzes enthält die bis zuletzt strittigen Kriterien zur Bewertung vererbter Betriebsvermögen, insbesondere zum Kapitalisierungsfaktor von 13,75 für das vereinfachte Ertragswertverfahren, zum Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen sowie zu den Voraussetzungen für eine Steuerstunden. Sie umfasst ferner Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs. So gibt es keine Wiedereinführung der sogenannten Cash-Gesellschaften. Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Jachten, Kunstwerke werden grundsätzlich nicht begünstigt. Die neue Gesetzesfassung enthält zudem weitere technische und klarstellende Änderungen an dem ursprünglichen Bundestagsbeschluss, unter anderem bei den Altersvorsorge-Deckungsmitteln und bei Ausnahmen für vermietete oder verpachtete Grundstücke zum Beispiel von Brauereien. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer – etwa 5,5 Milliarden Euro jährlich – stehen allein den Ländern zu. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu finden. Im September 2016 hatte der Bundesrat eine teils kritische Stellungnahme zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgegeben. Der Bundestagsbeschluss vom 24. Juni 2016 hatte vorgesehen, dass Betriebserben auch künftig die Steuer innerhalb von sieben Jahren vollständig erlassen werden kann, wenn sie Firma und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings wird individuell geprüft, ob Erben großer Betriebe ab einer Erbschaft von 26 Millionen Euro nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ wird ein Verschonungsabschlagsmodell angeboten. Ab einem Erbe von 90 Millionen Euro gibt es keine Verschonung mehr. Für Familienunternehmen gibt es dagegen Steuererleichterungen, kleinere Unternehmen werden zudem von Bürokratie entlastet.“